Banker-Boni: Geld zurück dank Clawback-Klauseln

Letzte Woche sorgte Ex-VW-Chef Martin Winterkorn für Schlagzeilen, weil er 3100 Euro Pension erhält – pro Tag („Wutwelle gegen Winterkorn-Rente“). Der Jurist und CDU-Abgeordnete Heribert Hirte merkte daraufhin auf Twitter an, dass der Aufsichtsrat bei verschlechterter Lage auch das Ruhegehalt „auf angemessene Höhe herabsetzen“ kann. In der Praxis werden solche Initiativen aber oft mit dem Argument der Vertragstreue („pacta sunt servanda“) abgeblockt – nicht immer zurecht und bisweilen auf Basis aktienrechtlichen Halbwissens, wie wir finden. Trotzdem macht es natürlich Sinn, von vorneherein Verträge mit klaren Regeln für Gehaltssenkungen und auch Rückforderungen zu schließen. Was den zweiten Aspekt angeht, tut sich derzeit was – zumindest in der Finanzbranche: Voraussichtlich am 1. März tritt die neue „Institutsvergütungsverordnung“ in Kraft, der zufolge Verträge von Bank-Managern „Clawback“-Klauseln enthalten müssen. Aufsichtsräte können Boni also bald rechtssicher zurückfordern, wenn sich der wirtschaftliche Erfolg als „nicht nachhaltig“ entpuppt. Nur schade, dass dafür der Gesetzgeber eingreifen musste.

 

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