Mitbestimmungsrecht: Arbeitnehmer, die mitbestimmen, sind gut für die Wirtschaft

Der EuGH befindet demnächst über die deutsche Mitbestimmung. Ein negatives Urteil könnte aus nüchtern ökonomischer Sicht eine schlechte Nachricht sein.

Deutsche Gewerkschaften fürchten um ihr Heiligstes: Der Europäische Gerichtshof erwägt dieser Tage, ob die Mitarbeiterbeteiligung in Aufsichtsräten in ihrer derzeitigen Form europarechtskonform ist. Ein Negativurteil könnte zur Aushöhlung der Institution führen, die Bundespräsident Gauck zur 40. Jubiläumsfeier des Mitbestimmungsgesetzes im Sommer als wichtiges „Kulturgut“ würdigte. Dabei geht es nicht nur um eine soziale und demokratisierte Arbeitswelt. Ein wachsender Forschungskanon legt nahe, dass Mitbestimmung dem Unternehmenserfolg zuträglich sein kann. Das könnte auch daran liegen, dass sie die Kurzsichtigkeit der Kapitalmärkte dämpft.

Aktionäre des Reisekonzerns Tui klagten zunächst vorm Berliner Kammergericht und nun vor dem EuGH gegen die deutsche Mitbestimmung. Der Vorwurf: Im Ausland Beschäftigte würden diskriminiert – bei der Tui sind das vier Fünftel der Belegschaft –,  da diese weder den Aufsichtsrat wählen noch sich dafür aufstellen lassen dürfen. Diese Ungleichbehandlung schränke die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ein. Rückenwind gibt es aus Brüssel; die Europäische Kommission unterstützt die Kläger in einer Stellungnahme überraschend deutlich. Martin Höpner vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung wertet das als „politische Kampfansage an die Arbeitnehmermitbestimmung“. Die Sorgen auf Gewerkschaftsseite sind groß: „Ein entsprechendes Urteil des EuGH könnte zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Unternehmen führen und die Mitbestimmung massiv gefährden“, sagt DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann.

Politische Kämpfe um die Mitbestimmung sind nichts Neues. Die Ursprünge der Mitbestimmung vor über 150 Jahren liegen schließlich im Klassenkampf, und auch das Mitbestimmungsgesetz von 1976 wurde noch von heftigen politischen wie gerichtlichen Auseinandersetzungen flankiert. Seither ist der Ton jedoch konzilianter geworden. Joachim Gauck bezeichnete das Gesetz als „Kernelement unserer Kooperations- und Konsenskultur“. Das hat auch mit strukturellen Veränderungen zu tun: Gewerkschaftlich organisierte „Arbeiter“ sind mittlerweile privilegierte Kernbelegschaften mit Mittelschichtsidentität. In der Wissenschaft spricht man seit Längerem von „Mitmanagement“ statt Mitbestimmung. Dass die Spitzen der Arbeitgebervereinigung BDA und der DGB die EuGH-Klage in einem gemeinsamen Beitrag kritisieren, kann als weiteres Indiz für dieses Zusammenrücken gewertet werden.

Ist Mitbestimmung negativ für die Wirtschaft?

Soweit die politische Dimension. In ökonomischen Modellen zählt der Staatsräson-Status der Mitbestimmung wenig. Fragt man Wirtschaftswissenschaftler nach dem Einfluss der Mitbestimmung auf Unternehmen, ist von Innovations- und Maximierungshemmnissen die Rede. Das erklärt sich so: Arbeitnehmer schränken im Aufsichtsrat den Spielraum von Managern ein — wer soll da noch am besten „disruptive“ Neuerungen anstoßen? Mitbestimmung als politisches Gebot einerseits und betriebswirtschaftlicher Hemmschuh andererseits.

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