Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt seit Dienstag über die Frage, ob die deutschen Vorschriften zur Mitbestimmung mit europäischem Recht vereinbar sind (Aktenzeichen C-566/15). Das Verfahren betrifft mehr als 2000 Unternehmen. Kläger ist ein Kleinaktionär des Hannoveraner Reisekonzerns Tui, der die Wahl – und damit die Zusammensetzung – des Aufsichtsrats für unzulässig hält. Sein Vorwurf: Nach deutschem Recht dürften nur die rund 10.000 Tui-Mitarbeiter in Deutschland die Arbeitnehmervertreter wählen – nicht aber die 40.000 Angestellten in anderen Ländern. Diese würden dadurch diskriminiert. Mit einem Urteil rechnen Beobachter in der zweiten Jahreshälfte. Die EU-Kommission hat in der Anhörung am Dienstag deutlich gemacht, dass sie die deutsche Rechtslage für „mit dem EU-Recht vereinbar“ hält.