Nach SPD-Vorstoß: Zypries gegen Deckelung von Managergehältern

Die SPD-Fraktion im Bundestag tritt für ein Maximalverhältnis zwischen Vorstandsgehalt und dem Durchschnittslohn der Angestellten ein. Wirtschaftsministerin Zypries geht das zu weit.

Noch im März will die SPD ein Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern vorlegen. Demnach soll ein Maximal-Verhältnis der Vorstandsbezüge zum durchschnittlichen Verdienst der Beschäftigten eines Unternehmens festgelegt werden. Doch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist offenbar skeptisch, was das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion angeht. Die Sozialdemokratin sagte der „Wirtschaftswoche“: „Die Politik sollte nicht ohne Not in unternehmerische Entscheidungen, in die Kompetenz der Aufsichtsräte und die Vertragsfreiheit eingreifen.“ Damit stellte sich Zypries gegen den Ansatz der Fraktion. Sie allerdings dafür, dass Boni und Pensionen nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können und habe das Gefühl, dass in Teilen der Führungselite „Maß und Ziel verloren gegangen zu sein scheinen“.

Grüne und Linke treten beide für eine Beschränkung der Managergehälter ein. Die Union betont, sie wolle keine Maximalhöhe vorschreiben, sondern die steuerliche Absetzbarkeit der Vergütung einschränken. Dies sei ordnungspolitisch korrekt, sagte CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt. Denn die steuerliche Absetzbarkeit eines Teils der Managergehälter betreffe wegen der Auswirkungen auf die Staatseinnahmen die Allgemeinheit. Die Union möchte zudem, dass Beschlüsse etwa über die Bonus-Zahlungen von Vorstandsmitgliedern künftig in der Hauptversammlung getroffen werden müssen, um die Transparenz der Entscheidungen zu erhöhen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hatte Anfang Februar angekündigt, dass die SPD einen Gesetzentwurf vorlegen wolle. Auslöser war eine umstrittene Zwölf-Millionen-Euro-Abfindung für das ehemalige VW-Vorstandsmitglied Christine Hohmann-Dennhardt (SPD).

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