Managerhaftung: Schadensersatz für üppige Gehälter von Betriebsräten?

Der Aufsichtsrat der Stuttgarter Straßenbahnen (SSB) um Gremienchef und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat beschlossen, 670.000 Euro Schadensersatz vom ehemaligen Personalvorstand zu fordern. Dieser soll dafür verantwortlich sein, dass einzelne Betriebsratsmitglieder „überhöhte Bezüge“ kassiert haben. Der Aufsichtsratsbeschluss macht es auch möglich, bei neuen Erkenntnissen Ansprüche gegen zwei weitere Ex-Führungskräfte geltend zu machen. Ende 2016 hatte sich herausgestellt, dass der Betriebsratschef – ein Busfahrer – rund 100.000 Euro Jahressalär erhielt und damit dreimal so viel wie seine Kollegen. Strafrechtlich dürfte der Vorfall keine Konsequenzen haben: Gutachten zweier Anwaltskanzleien haben laut Medienberichten keine Anhaltspunkte für „vorsätzliches und damit strafbares Verhalten“ einzelner Vorstandsmitglieder geliefert.

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