Mitbestimmung: EuGH-Anwalt befürwortet die deutschen Regeln

Die Wahrscheinlichkeit, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche Mitbestimmung für europarechtswidrig erklärt, ist gesunken. Der Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe hat den Richtern empfohlen, das Regelwerk abzusegnen – und in den meisten Fällen folgen sie seinem Votum. Kläger in dem Verfahren ist ein deutscher Aktionär des Reisekonzerns TUI, der es für unzulässig hält, dass ausschließlich deutsche Mitarbeiter die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat wählen. Auch viele Manager international tätiger Unternehmen sehen dies kritisch, weil Konflikte zwischen der deutschen Belegschaft und den Angestellten im Ausland drohen, die den Teamgeist schwächen. In global vernetzten Unternehmen komme man mit national-betrieblicher Interessensoptimierung nicht mehr weit; notwendig sei vielmehr „eine integrierte Mitbestimmung auf globaler Ebene“, meint etwa Siemens-Chef Joe Kaeser.

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