Verflechtung des Landes mit VW: Niedersachsens CDU-Chef will Kontrolle neu aufstellen

Die Beteiligung des Landes an VW sorgt in Niedersachsen für Diskussionen. Im Fall eines Wahlsiegs würde die CDU zumindest die Besetzung der Sitze im Aufsichtsrat anders regeln.

Die CDU in Niedersachsen will im Fall einer Regierungsübernahme nach der Landtagswahl im Oktober den Volkswagen-Konzern besser kontrollieren. Dann werde es zu längst überfälligen Veränderungen beim Management der Anteile des Landes kommen, das derzeit zu unprofessionell sei, sagte der CDU-Landeschef Bernd Althusmann der Zeitung „Die Welt“.

Zwar solle der Ministerpräsident weiter im Aufsichtsrat sitzen. Der zweite Posten des Landes in dem Kontrollgremium solle aber nicht mehr von Mitgliedern des Kabinetts besetzt werden, sondern von einem parteipolitisch unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Autoexperten. Zudem müsse es in der Staatskanzlei künftig einen Experten geben, der sich nur um VW und die Beteiligung daran kümmere.

VW-Einflussnahme auf Weil?

Hintergrund ist, dass mitten im Wahlkampf bekannt wurde, dass Ministerpräsident Stephan Weil seine Regierungserklärung zum Abgasbetrug vorher an Volkswagen geschickt hatte und der Konzern Korrekturen und mildere Formulierungen vorschlug, die auch teilweise übernommen wurden (eine Dokumentation der Änderungen finden Sie hier).

Weil hatte den Vorwurf, seine Rede sei „weichgespült worden“ als „bodenlos“ zurückgewiesen. Es sei nur um die Prüfung fachlicher und rechtlicher Belange gegangen. Zudem sei der Vorgang schon vor über einem Jahr im Landtag diskutiert worden. Im Kern hatte Weil in der Rede VW vorgeworfen, die Manipulation von Abgaswerten zu spät eingeräumt und einen schweren Fehler begangen zu haben.

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