VW-Aufsichtsrat: Der beste Vorschlag kommt von der FDP

Nennen wir es mal eine steile These: „Nein, ich sehe keinen Interessenkonflikt“, antwortete Stephan Weil in dieser Woche im Handelsblatt-Interview auf die Frage nach seiner Doppelrolle als niedersächsischer Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat. Wir sehen das bekanntlich anders und begrüßen deshalb einen Vorschlag der FDP, über den die FAZ exklusiv berichtet hat.

Public Governance: Experten statt Minister

Die Liberalen wollen „keine Mitglieder der Landesregierung“ mehr in das VW-Kontrollgremium entsenden – und gehen damit einen Schritt weiter als die CDU, die auch künftig ein Mandat für den Ministerpräsidenten reservieren will. Lediglich der zweite Posten, der dem Land Niedersachsen zusteht, soll nach dem Willen der Konservativen an einen externen Experten gehen. Wir empfehlen allen Beteiligten die Lektüre der VARD-Berufsgrundsätze, wonach Aufsichtsräte ihr Mandat „ausschließlich zum Wohle des Unternehmens“ ausüben. Dass dies mit der Verantwortung eines Politikers kollidieren kann, hat Dieselgate derart deutlich gezeigt, dass wir uns zweierlei fragen: Ist Weils Aussage wirklich ernst gemeint? Und warum schlägt die CDU eine halbherzige Lösung vor?

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