Auto-Kartell & Kronzeugen: Was Aufsichtsräte wissen sollten

Eine der spannendsten juristischen Fragen im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Auto-Kartell lautet: Müssen Unternehmen eine Ad-hoc-Mitteilung veröffentlichen, wenn sie sich gegenüber den Behörden outen und Kronzeugen-Status beanspruchen? Das wäre fatal, weil die Kartellämter für einen Straferlass Stillschweigen verlangen. Doch führende Experten haben jetzt im Interview mit der WirtschaftsWoche Entwarnung gegeben: Wer eine Pflicht (Stillschweigen) nur erfüllen kann, wenn er dabei eine andere (Ad-hoc-Publizität) verletzt, dürfe dafür nicht bestraft werden („rechtfertigende Pflichtenkollision“).

Der Informationsanspruch des Aufsichtsrats

Ähnlich knifflig ist die Frage, ob Vorstände Aufsichtsräte über den Kronzeugen-Antrag informieren müssen. Denn einerseits haben die Mitglieder des Gremiums einen Informationsanspruch – und andererseits könnten sie hauptberuflich für einen Wettbewerber (schlimmstenfalls einen Kartellbruder) tätig sein. Laut Kartellrechtler Rainer Velte von der Kanzlei Heuking müssen Vorstände deshalb sicherstellen, dass der Aufsichtsrat die Information geheim hält – auch gegenüber dem Haupt-Arbeitgeber. Den VARD-Berufsgrundsätzen zufolge sollen Aufsichtsräte ihre Verschwiegenheitspflicht „im Zweifel eng auslegen“.

DCGIBoardNews

Die neuesten Corporate Governance News kostenlos in Ihrem Posteingang.

Jederzeit abbestellbar.