Die Debatte über Privatisierungen hat wieder Fahrt aufgenommen. Das liegt vor allem an den Staatsbeteiligungen VW und Airbus, die nach Ansicht von Kritikern von ihren Miteigentümern profitieren – durch unangebrachte Nachsicht im Dieselgate-Skandal und beste Kontakte ins Wirtschaftsministerium, wo auch über Fördermaßnahmen entschieden wird. Zudem drängt die FDP als möglicher künftiger Bundes-Koalitionär auf Anteilsverkäufe. „In der sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat Schiedsrichter sein, nicht Mitspieler“, sagt Wirtschaftsexperte Michael Theurer.

…. und wenn Posten für Parteifreunde locken?

Auch wir meinen: Ist der Staat beteiligt, wird es immer Tendenzen geben, Unternehmen zu protegieren. Allerdings dürfte eine echte Privatisierung kaum konsensfähig sein. Realistischer ist zunächst eine „Privatisierung light“: Die neuen Regierungen in Berlin und Hannover könnten vereinbaren, prinzipiell keine Politiker mehr in die Aufsichtsräte zu schicken – sondern unabhängige Experten (wie es etwa bei der Telekom der Fall ist). In Niedersachsen liegt ein solcher Vorschlag bereits auf dem Tisch, und auch Investoren-Vertreter wie Ingo Speich erhöhen den Druck. Wir hoffen, dass die Befürworter aufseiten der Politik ihrer Sache treu bleiben – selbst, wenn Posten für Parteifreunde locken.