Staatsunternehmen: Wie wär’s erstmal mit Privatisierung light?

Die Debatte über Privatisierungen hat wieder Fahrt aufgenommen. Das liegt vor allem an den Staatsbeteiligungen VW und Airbus, die nach Ansicht von Kritikern von ihren Miteigentümern profitieren – durch unangebrachte Nachsicht im Dieselgate-Skandal und beste Kontakte ins Wirtschaftsministerium, wo auch über Fördermaßnahmen entschieden wird. Zudem drängt die FDP als möglicher künftiger Bundes-Koalitionär auf Anteilsverkäufe. „In der sozialen Marktwirtschaft sollte der Staat Schiedsrichter sein, nicht Mitspieler“, sagt Wirtschaftsexperte Michael Theurer.

…. und wenn Posten für Parteifreunde locken?

Auch wir meinen: Ist der Staat beteiligt, wird es immer Tendenzen geben, Unternehmen zu protegieren. Allerdings dürfte eine echte Privatisierung kaum konsensfähig sein. Realistischer ist zunächst eine „Privatisierung light“: Die neuen Regierungen in Berlin und Hannover könnten vereinbaren, prinzipiell keine Politiker mehr in die Aufsichtsräte zu schicken – sondern unabhängige Experten (wie es etwa bei der Telekom der Fall ist). In Niedersachsen liegt ein solcher Vorschlag bereits auf dem Tisch, und auch Investoren-Vertreter wie Ingo Speich erhöhen den Druck. Wir hoffen, dass die Befürworter aufseiten der Politik ihrer Sache treu bleiben – selbst, wenn Posten für Parteifreunde locken.

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