Sparkassen: Politiker in Verwaltungsräten können aufatmen

Es ist eine ambitionierte Reform: Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat in den neuen „Leitlinien für interne Governance“ strenge Vorgaben für Aufsichtsräte von Banken definiert – zum Beispiel, was ihre Qualifikation und ihre Unabhängigkeit angeht. Das hatte bereits zu Jahresbeginn heftige Kritik von Sparkassenlobbyisten ausgelöst; die kommunalen Spitzenverbände und einzelne Politiker protestierten scharf gegen das Regelwerk. Sie fürchteten, dass Bürgermeister und Landräte massenhaft aus den Verwaltungsräten der Sparkassen ausziehen müssen – und die Kommunen somit Einfluss einbüßen.

Unabhängige Verwaltungsräte ohne Mehrwert?

Diese Gefahr ist nun fürs Erste gebannt: Die BaFin hat in ihrem aktuellen „Journal“ (Seiten 8/9) angekündigt, die entsprechende EBA-Vorgabe „nicht umzusetzen“. Die Finanzaufseher erachten „insbesondere die neuen Anforderungen an die formelle Unabhängigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsräten als zu weitreichend, ohne dass ein aufsichtlicher Mehrwert ersichtlich ist“. Trotz „mehrfacher Überarbeitung“ könne man den Leitlinien deshalb immer noch nicht zustimmen.

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