Nationalratskommission will 20 Prozent Frauen in jeder Geschäftsleitung

Die Rechtskommission des Nationalrates befürwortet eine Frauenquote für grössere Unternehmen. Die Regelung soll aber zeitlich begrenzt sein.

Die Kommission hat sich mit 14 zu 11 Stimmen für die Quote ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Im Verwaltungsrat börsenkotierter Gesellschaften mit mehr als 250 Mitarbeitenden sollen mindestens 30 Prozent Frauen sitzen, in der Geschäftsleitung mindestens 20 Prozent.

Der Bundesrat spricht nicht von Quoten, sondern von Richtwerten. Tatsächlich sind keine Sanktionen vorgesehen: Erfüllt ein Unternehmen die Richtwerte nicht, muss es sich lediglich erklären. Es soll im Vergütungsbericht die Gründe sowie Massnahmen zur Verbesserung darlegen, nach dem sogenannten Comply-or-explain-Ansatz.

Umstrittene Fristen

Nach der Vernehmlassung hatte der Bundesrat beschlossen, die Anpassungsfristen zu verlängern – auf fünf Jahre für den Verwaltungsrat und zehn Jahre für die Geschäftsleitung. Diese Fristen ermögliche die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten, argumentierte er.

Die Kommission möchte die Übergangsfristen nun wieder verkürzen: Die Regeln sollen für den Verwaltungsrat drei Jahre und für die Geschäftsleitung fünf Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts gelten. Gleichzeitig schlägt die Kommission aber vor, sie zeitlich zu beschränken: Nach zehn Jahren soll die Regelung ersatzlos aufgehoben werden.

Rückweisung abgelehnt

Eine Minderheit der Kommission beantragt dem Rat höhere Richtwerte, eine weitere Minderheit möchte ganz auf Geschlechterrichtwerte verzichten. An ihrer letzten Sitzung hatte die Kommission es mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt, das Geschäft an den Bundesrat zurückzuweisen.

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