Stadtwerke: Wenn ein Aufsichtsrat Bürgermeister werden will

Stellen Sie sich vor, ein Politiker sitzt im Aufsichtsrat eines kommunalen Unternehmens und möchte zum Oberbürgermeister gewählt werden. Und stellen Sie sich weiter vor, der Vorstand ebenjenes Unternehmens drängt Geschäftspartner zu Wahlkampfspenden für seinen Aufsichtsrat. Was nach einem Vorfall aus einer Bananenrepublik klingt, soll bei den Stadtwerken Essen im Jahr 2009 genauso passiert sein. Ein Bauunternehmer fühlte sich jedenfalls von einem damaligen Vorstandsmitglied unter Druck gesetzt, großzügig zu spenden, um weiter eine Chance auf Aufträge von den Stadtwerken zu haben.

Politiker im Aufsichtsrat als Compliance-Risiko

Auch die Staatsanwaltschaft spricht von einem „nicht ausgeräumten Verdacht“. Der Vorfall sei aber verjährt. Die Affäre, über die Handelsblatt und WDR Anfang der Woche berichteten, ist Wasser auf die Mühlen all jener sein, die Politiker in Aufsichts- und Verwaltungsräten kommunaler Unternehmen skeptisch sehen. Denn selbst, wenn der Bauunternehmer nicht unter Druck gesetzt wurde (wie der damalige Vorstand beteuert), zeigt der Fall: Sitzen statt Profis Politiker im Aufsichtsgremium, die Einfluss auf Rahmenbedingungen für städtische Firmen und Karrieren kommunaler Manager haben, entsteht ein komplexes Interessengeflecht, dass das Risiko von Compliance-Verstößen erhöht.

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