VW-Aufsichtsrat: Wie CDU-Wirtschaftsminister Althusmann umfiel

Im Wahlkampf hatte sich das noch ganz anders angehört: Neben dem niedersächsischen Ministerpräsidenten solle nicht mehr der Wirtschaftsminister, sondern ein „versierter Experte von außen“ in den Aufsichtsrat von Volkswagen einziehen, kündigte CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann vollmundig an. Das könne beispielsweise ein Wirtschaftsprüfer sein, auf jeden Fall aber „ein ausgewiesener Kenner der Automobilbranche“. Erforderlich sei, so Althusmann weiter, „eine deutliche Professionalisierung des Beteiligungsmanagements“.

Kein Wahlbetrug – aber eine vertane Chance

Doch jetzt ist plötzlich alles anders: Stephan Weil bleibt Ministerpräsident (SPD), Althusmann wird Wirtschaftsminister – und gab kurzerhand bekannt, doch in den Aufsichtsrat einzuziehen und seinen Amtsvorgänger Olaf Lies (SPD) abzulösen. Nun wollen wir nicht gleich von Wahlbetrug sprechen – wohlwissend, dass Althusmann seine Ankündigung nicht als Versprechen formuliert hat und dass in Koalitionsverhandlungen immer Kompromisse notwendig sind. Aber enttäuscht sind wir schon. Althusmann hat die Chance vergeben, ein wichtiges Signal zu senden – nicht nur für VW, sondern auch mit Blick auf die Bahn, den Berliner Flughafen BER und manche andere Staatsbeteiligung.

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