Öffentliche Unternehmen: Der Aufsichtsrat als Politbüro – per Gesetz

Wir haben uns in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren immer wieder mit Turbulenzen in politisch besetzten Aufsichtsräten auseinandergesetzt – sei es am Flughafen BER, bei der Stadtsparkasse Düsseldorf oder aktuell bei der Deutschen Bahn. Und wir müssen leider konstatieren: Ein politischer Wille, statt Politikern unabhängige Experten in die Gremien zu schicken, ist allenfalls sporadisch erkennbar – und nach der Wahl oft schnell wieder vergessen (wie jüngst in Niedersachsen, wo der neue Wirtschaftsminister Bernd Althusmann doch in den VW-Aufsichtsrat einzieht).

Aufsichtsräte: Nicht ohne meinen Bürgermeister

Hinzu kommt: Auf kommunaler Ebene haben selbst willige Verantwortliche nur wenig Spielraum. So hat uns ein aufmerksamer Leser jüngst auf die Gemeindeverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen. Demnach gilt: Sobald eine Kommune mehr als einen Vertreter in das Aufsichtsgremium schickt, muss zwingend „der Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde dazuzählen“. Und auch externe Aufsichtsräte „haben die Interessen der Gemeinde zu verfolgen“. In anderen Bundesländern existieren ähnliche Regeln für öffentliche Unternehmen, die Interessenkonflikte heraufbeschwören. Aus unserer Sicht wäre es deshalb an der Zeit für eine Public-Governance-Reform – womöglich ein Projekt für die schwarz-gelbe Koalition in NRW?

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