EZB vs. BaFin: Draghi fordert bessere Sparkassen-Verwaltungsräte

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) hat im vergangenen Jahr strenge Leitlinien für Aufsichtsräte von Banken definiert – vor allem, was ihre Unabhängigkeit angeht. Doch nach Protesten von kommunalen Spitzenverbänden und Sparkassen-Lobbyisten hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin im Herbst entschieden, die Vorgabe nicht umzusetzen. „Die neuen Anforderungen an die formelle Unabhängigkeit von Aufsichts- und Verwaltungsräten“, hieß es, seien „zu weitreichend“. Doch die europäischen Kollegen lassen nicht locker: Jetzt hat die EZB, die sich die europäische Bankenaufsicht mit der EBA teilt, mit einer Studie zur Nähe zwischen Sparkassen und Politik nachgelegt.

Gefährliche Nähe zwischen Sparkassen und Politik

Die Zahlen der Forschungsabteilung von EZB-Chef Mario Draghi zeigen, dass die öffentlichen Institute deutlich mehr Anleihen der Bundesländer kaufen, wenn eine neue Landesregierung antritt. Es gehe somit offenbar vor allem darum, „die Kommunikationskanäle mit der Politik aufrecht zu halten“. Auch DIW-Chef Marcel Fratzscher hält dies für bedenklich: „Es ist eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise, dass Banken und auch Sparkassen gut geführt sein müssen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Ein zu hoher politischer Einfluss wäre „Anlass zur Sorge und sollte daher kritisch analysiert werden“.

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