Koalitionsvertrag: Der Bahn-Aufsichtsrat bleibt ein Politbüro

Die große Koalition hat ambitionierte Pläne für die Deutsche Bahn: Die Zahl der Bahnkunden soll sich bis 2030 verdoppeln – und zwar mit einem „Schienenpakt von Politik und Wirtschaft“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Wir fürchten allerdings: Das wird nichts. Denn das Problem der Bahn beginnt – wie so oft – ganz oben: im Aufsichtsrat. Das Gremium war in den letzten Jahren von politischen Interessen und Intrigen geprägt, die eine solide Nachfolgeplanung unmöglich machten; der wackere Chefkontrolleur Utz-Hellmuth Felcht (71) warf deshalb entnervt das Handtuch.

Frenzel statt Felcht – das wäre ein Rückschritt

Dennoch denken die Großkoalitionäre nicht daran zu denken, den Aufsichtsrat von einem Politbüro zu einem professionellen Gremium mit unabhängigen Experten zu machen. Im Koalitionsvertrag ist davon keine Rede, und stellenweise klingt das Papier eher nach mehr Staat als nach weniger. So soll ein neuer „hochrangiger Beauftragter der Bundesregierung“ für den Schienenverkehr eingesetzt werden. Zudem drängt die SPD laut „Spiegel“ darauf, Michael Frenzel zum Felcht-Nachfolger zu küren. Der 70-Jährige Ex-TUI-Chef sitzt bereits im Aufsichtsrat und war vor seiner Managerkarriere SPD-Kommunalpolitiker in Duisburg. Heute ist er Präsident des Wirtschaftsforums der Partei. Trotz der Management-Kompetenz hat Frenzel damit für unseren Geschmack ein zu scharfes parteipolitisches Profil. Und noch mehr Parteien-Proporz kann der Bahn-Aufsichtsrat nun wirklich nicht gebrauchen.

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